Bach Machines


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)  (Stand Januar 2014)

Für das Vertragsverhältnis sowie allen weiteren Lieferungen und Leistungen von
Bach Machines Jürgen Bach, Durlacher Str. 34, D-75210 Keltern (Lieferer)
gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausschliesslich die nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
Zusätzlich gelten:
- Für alle Lieferungen die "Besonderen Vertragsbedingungen über den   Eigentumsvorbehalt
  der Bach Machines Jürgen Bach", Stand Januar.2014.
  Vgl. hierzu auch Absatz 11
 
- Für die Lieferung ungebrauchter Maschinen unsere "Besonderen Vertragsbedingungen
  über die Mängelhaftung ungebrauchter Maschinen", Stand Januar.2014.
  Vgl. hierzu auch Absatz 12.
 
Diese zusätzlichen Vertragsbedingungen sind diesem Schreiben auf gesondertem
Blatt beigefügt und/oder werden dem Besteller auf schriftliche Anforderung jederzeit
kostenlos zugesandt. Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des
Bestellers werden nicht anerkannt.

1. Angebot und Vertragsabschluss
Die Bestellung, an die der Besteller 3 Wochen gebunden ist, gilt erst dann als angenommen,
wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt worden ist.
Bis dahin ist das Angebot des Lieferers stets freibleibend.

2. Leistungsumfang
a) für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung
des Lieferers massgebend.
b) Die in unseren Angeboten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben über
die Beschaffenheit der Ware, insbesondere über Typenbezeichnungen, Baujahr,
technische Daten gelten nur annähernd und sind unverbindliche Rahmenangaben,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Zeichnungen und andere Unterlagen bei Gebrauchtmaschinen
Soweit bei der Lieferung von Gebrauchtmaschinen dem Besteller Zeichnungen,
Pläne oder Anleitungen übergeben werden, geschieht dies nur servicehalber und
ohne jegliche Verbindlichkeit für den Lieferer. Für solche Unterlagen kann der
Lieferer auf keinen Fall irgend eine Gewähr oder sonstige Haftung übernehmen.
Unsere Angaben über Gewichte und Masse, etwa zum Zweck der Erstellung von
Maschinenfundamenten sind unverbindlich. Es ist allein Sache des Bestellers, die
Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.

4. Lieferantenschutz bei Gebrauchtmaschinen
a) unsere Angaben über Maschinenstandorte und Verkaufsinteressenten sind nur
für den Empfänger selbst bestimmt und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung
nicht an Dritte weitergegeben werden.
b) Sofern wir dem Besteller oder einem Interessenten ein Objekt zum Kauf nachweisen,
verpflichtet er sich, Preis- und Abschlussverhandlungen über alle an dieser Stelle zum Verkauf
stehenden Objekte ohne unsere besondere schriftliche Zustimmung selbst weder direkt noch indirekt
oder durch Dritte, sondern ausschliesslich durch uns zu führen.
c) Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen steht uns ein Schadenersatzanspruch zu.

5. Preise und sonstige Kosten
a) Für Aufträge gilt der vereinbarte Preis als Nettopreis exkl. Mehrwertsteuer.
Dieser kann vom Lieferer erhöht werden, wenn der vereinbarte Abholtermin seitens
des Bestellers um mehr als eine Kalenderwoche überschritten wird.
b) Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk oder Lager.
Sie verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Spesen.
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis verrechnet und nicht zurückgenommen,
wenn der Lieferer nicht aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
c) Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet.

6. Lieferfrist und -verzug
a) Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese mit dem Tag der Absendung der
Autragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vertraglich vom Besteller
beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Anzahlungen. Sie ist
eingehalten, wenn die Lieferung das Werk bis Ende der Lieferfrist verlassen hat
oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
b) Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich -auch innerhalb des Verzugs- bei
Eintritt höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und allen unvorhergesehenen, nach
Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben,
wenn solche Umstände nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss
sind, und zwar unabhängig davon, ob die Umstände bei uns oder unseren VorLiefereren
eintreten. Dasselbe gilt im Fall unserer Nichtbelieferung oder ungenügenden
Belieferung durch VorLiefereren. Beginn und Ende derartiger Umstände teilen wir
dem Besteller baldmöglichst mit. Die Frist verlängert sich um den Zeitraum, währenddem
das Hindernis besteht.
c) Kommt der Lieferer in Lieferverzug, kann der Besteller die ihm nach diesen
Vertragsbedingungen oder dem Gesetz zustehenden Ansprüche oder Rechte erst
geltend machen, wenn er dem Lieferer nochmals schriftlich ein angemessene
Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat und der Lieferverzug bei Fristablauf noch andauert.
d) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus

7. Versand und Abnahme
a) Versandweg und -mittel sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der
Wahl des Lieferers überlassen.
b) Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den
Lieferer gegen Diebstahl, Bruch, Transport- Feuer- und Wasserschäden sowie
sonstige versicherbare Risiken versichert.
c) Teillieferungen sind zulässig
d) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller
unbeschadet der Rechte aus Absatz 12 entgegenzunehmen.

8. Gefahrenübergang
a) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände ab Werk
oder Lager auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder
Transport und Aufstellung übernommen hat.
b) Verzögert sich der Versand aufgrund von Gründen, welche der Besteller zu
vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den
Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des
Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

9. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
b) Bei Gebrauchtmaschinen sind die Rechnungsbeträge vor Verladung der Ware
zur Zahlung fällig, spätestens aber 14 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft
durch den Lieferer.
c) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
d) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht
geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10. Vermögensverschlechterung des Bestellers
a) Werden dem Lieferer Umstände bekannt, die zu berechtigten Zweifeln über die
vertragsgemässe Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers Anlass geben, kann
der Lieferer die ihm obliegende Leistung verweigern bis der Besteller die Gegenleistung
bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Falls der Besteller nicht innerhalb einer
ihm gesetzten angemessenen Frist die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit
leistet, kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten, bzw. diesen kündigen. Dies gilt
auch dann, wenn die Leistung des Lieferers ganz oder teilweise erbracht ist.
b) Unter den in a) Satz 1 genannten Voraussetzungen kann der Lieferer ferner
sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung unabhängig von früheren
Stundungen oder von der Laufzeit etwa hereingenommener Zahlungsversprechen
fällig stellen.

11. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt ausschliesslich unter einem umfassenden verlängerten
Eigentumsvorbehalt. Hierfür gelten die "Besonderen Vertragsbedingungen über den
Eigentumsvorbehalt von Bach Machines Jürgen Bach, Stand 01.2014", die
dem Besteller auf schriftliche Anforderung kostenlos zugestellt werden.

12. Haftung bei Lieferung ungebrauchter Maschinen
Für Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bei Lieferung ungebrauchter
Maschinen gelten unsere "Besonderen Vertragsbedingungen über
Mängelhaftung bei Lieferung ungebrauchter Maschinen, Stand Januar.2014", die dem
Besteller auf schriftliche Anforderung kostenlos zugestellt werden.

13. Mängelhaftung für gebrauchte Maschinen (grundsätzlicher Gewährleistungsausschluss)
a) gebrauchte Maschinen werden nur in dem Zustand, in welchem sie sich befinden,
und nur mit dem vorhandenen Zubehör verkauft. Der Besteller hat das Recht,
den Liefergegenstand vor Vertragsabschluss zu besichtigen und zu prüfen. Macht
er von diesem Recht, gleich aus welchem Grunde, nur teilweise oder gar keinen
Gebrauch, so erkennt er den Zustand der Ware unbesehen an.
b) Gebrauchte Maschinen werden unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft,
soweit der Lieferer nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund
ausdrücklicher Vereinbarung oder aus anderen Gründen ausnahmsweise haftet.
c) Vereinbarte Zusicherungen von Bruch und Rissfreiheit beschränken sich auf
Mängel, welche die Betriebsfähigkeit der Maschine ausschliessen. Die Haftung des
Lieferers erstreckt sich auch in diesem Fall nicht auf Mängel an Zahnrädern und
dem Verschleiss unterworfenen Teilen oder auf Bruch-, Riss- und sonstige Schäden,
die nach erfolgtem Gefahrenübergang gemäss Absatz 8 entstehen. Geschweisste
oder im Riegelverfahren reparierte Maschinen gelten als riss- und
d) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist.
e) Soweit eine Mängelhaftung des Lieferers in Betracht kommt gilt folgende Regelung:
ea) Der Lieferer ist berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung)
oder Ersatz zu liefern (Ersatzlieferung).
eb) Ist der Lieferer zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht
in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder
schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl zur
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) berechtigt.
ec) Kommt eine Haftung des Lieferers auf Schadensersatz in Betracht, so haftet der
Lieferer soweit er den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig oder durch schuldhafte
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) verursacht hat.
Er haftet ferner beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften auf Schadensersatz
wegen Nichterfüllung, für Mangelfolgeschäden, jedoch nur soweit die Eigenschaftszusicherung
bezweckt, den Besteller auch gegen Mangelfolgeschäden abzusichern
und der Schaden auf dem Fehlen der zugesicherten Eigenschaften beruht, oder
soweit schon nach den vorstehenden Bestimmungen gehaftet wird.
Der Lieferer haftet ausserdem nach dem Produkthaftungsgesetz. Im übrigen ist die
Haftung des Lieferers ausgeschlossen.
f) Unabhängig von der vorstehenden Regelung haftet der Lieferer nicht für unvorhersehbare
und völlig untypische Schäden, ausgenommen bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des Inhabers, des gesetzlichen Vertreters oder leitender Mitarbeiter
des Lieferers, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn dem
Lieferer ausnahmsweise die Haftung zuzumuten ist.

14. Sonstige Haftung und Rücktrittsrechte
a) Kommt eine sonstige Haftung des Lieferers auf Schadensersatz, gleich aus
welchem Rechtsgrund (z.B. Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung von
Nebenpflichten, Produzentenhaftung) in Betracht, haftet der Lieferer, soweit er den
Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch schuldhafte Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) verursacht hat.
Der Lieferer haftet ausserdem nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende
Haftung des Lieferers ist ausgeschlossen.

15. Verstoss gegen Mehrwertsteuervorschriften
Schäden die dem Lieferer dadurch entstehen, dass der Besteller die Mehrwertsteuervorschriften
nicht einhält (z.B. falsche Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) hat
der Besteller zu ersetzen.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht
a) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Keltern.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist Pforzheim, wenn der
Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Sitz
des Bestellers zu klagen.
c) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht; das
einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.


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